Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemein
a. Vertragsabschlüsse und deren Abwicklung erfolgen nur zu den Allgemeinen Geschäft-
bedingungen. Abweichende Bedingungen vom Käufer werden nicht anerkannt.
b. Angebote sind freibleibend.
c. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, sonstige Abreden der
unverzüglichen schriftlichen Bestätigung.
d. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Käufer haben keine Geltung für die mit uns
abgeschlossenen Verträge, auch wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Geheimhaltungspflicht
Unterlagen aller Art die von uns zur Verfügung gestellt werden, wie Daten, Muster, Bildmaterial und dergleichen, sowie alles sonstigen von uns zur Verfügung gestellten Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht und dürfen, ohne unsere schriftliche Zustimmung, nicht verwertet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung unbefristet weiter.
3. Lieferung
a. Wird, durch von dem Shopbetreiber nicht zu vertretende Umstände, eine Lieferung behindert, verzögert oder teilweise unmöglich, kann der Shopbetreiber ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung angemessen hinausschieben. Hat der Käufer kein Interesse am Teilrücktritt kann er seinerseits vom Vertrag zurücktreten.
b. Der Käufer hat die Ware bei Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit und äußerliche Schäden zu prüfen, den Empfang auf demWelser-Heide-Lieferschein zu quittieren und dabei eventuelle Beanstandungen zu vermerken.
4. Preise, Zahlung und zweifelhafte Zahlungsfähigkeit
a. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge zu dem am Tag der Lieferung für den Kunden gültigen aktuellen Listenpreise.
b. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in Euro.
c. Grundsätzlich gelten Saisonfixpreise. Mittelfristige Änderungen behält sich der Shopbetreiber vor.
d. Rechnungen sind netto Kasse nach Erhalt zur Zahlung fällig.
e. Als Mindestverzugsschaden kann der Shopbetreiber Verzugszinsen von 8% über den aktuellen Basiszinssatz, mindestens 11% p.a., verlangen. Darüber hinaus gehende Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche der Grilly GmbH bleiben davon unberührt.
f. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, können wir die Lieferung von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käufer für die Vorauszahlung eine angemessene Frist setzen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann statt der Vorauszahlung Sicherheit durch Bankbürgschaft leisten, sofern dem der Shopbetreiber schriftlich zustimmt.
5. Gewährleistung, Mängelhaftung
a. Warenreklamationen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Anlieferung der Ware telefonisch oder per Fax anzuzeigen. Die gerügte Ware ist in der Originalverpackung vollständig und fachgerecht zu lagern.
b. Reklamationen zur Rechnungslegung sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum nachweislich geltend zu machen.
c. Nicht rechtzeitig erhobene Mängelrügen finden keine Berücksichtigung mehr. Eine spätere Wahrenrücknahme oder Nachlieferung von Fehlmengen ist ausgeschlossen. Beanstandungen von bereits zubereiteten Waren werden nicht anerkannt.
d. Der Käufer hat eventuelle Transportschäden sofort beim Transporteur zu reklamieren und von Überbringer der Lieferung bestätigen zu lassen.
6. Schadenersatz
a. Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf folgenden Fälle beschränkt:
• Fehlen garantierter Beschaffenheit der Ware
• Grob schuldhafte Verletzung vertraglicher Hauptpflichten
• von dem Shopbetreiber zu vertretende Unmöglichkeit oder Verzug; bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf 10% des Rechnungswertes der betroffenen Teillieferung
• Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten
• entfernt
7. Datenvereinbarung
a. Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Datenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an den Kreditschutzverband übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen bleibt.
8. Salvatorische Klausel
a. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.
9. Erfüllungsort – Gerichtsstand
a. Der Erfüllungsort für Zahlungen ist Wels, für unsere Warenlieferungen Nussbach.
b. Gerichtsstand ist das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wels.
c. Die ausschließliche Anwendung von österreichischem Recht wird hiermit ausdrücklich vereinbart.